CDU NRW

  1. „Mit Entschlossenheit und Zuversicht will die #NRWKoalition für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eintreten“: So hat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung über die Themen gesprochen, die den Menschen am Herzen liegen und die die CDU Nordrhein-Westfalen auch schon mit der FDP NRW während der Koalitionsverhandlungen im Blick hatte.

    79 Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag die Leitideen und Schwerpunkte der CDU-geführten Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vor. Nordrhein-Westfalen stehe vor teils dramatischen Umbrüchen, so Laschet mit Bezug auf Digitalisierung, Energiewende, internationale Konflikte und Migrationsbewegungen. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln“, so Laschet. Die #NRWKoalition setze dabei „auf einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt“.

    Drei Themen stellte Laschet dabei in den Mittelpunkt, den Aufstieg durch Bildung, die Entfesselung der Wirtschaft und die Innere Sicherheit. Er betonte, „das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten“. Konkrete Maßnahmen hierfür sind die Kita-Rettung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und mehr Freiräume für die Hochschulen. Der „wirtschaftliche Riese Nordrhein-Westfalen“ solle „entfesselt“ werden, mit Bürokratieabbau wie dem Aus der Hygieneampel. Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft, Verwaltung eingeplant. Bei der Inneren Sicherheit setzt die neue Landesregierung auf eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen und die verdachtsunabhängige, anlassbezogene Kontrolle. Mehr Polizisten und eine effizientere Justiz sollen NRW sicherer machen.

    Die wichtigsten Punkte aus der Regierungserklärung zu den Themen Aufstieg durch Bildung, Entfesselung der Wirtschaft und Innere Sicherheit haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem können Sie die gesamte Regierungserklärung im Video nachsehen.
     

  2. In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

  3. Zum Scheitern der Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter von Air Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

    „Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass Air Berlin und die Lufthansa, beide Hauptakteure der Insolvenz, versuchen, sich jetzt aus der Verantwortung für die Mitarbeiter zu stehlen. Die Lufthansa hat sich mit der Übernahme von Technik, Flugzeugen und Start- und Landegenehmigungen die Filetstücke der Air Berlin gesichert. Nun muss sie sich als verantwortungsbewusste Arbeitgeberin auch der sozialen Verantwortung stellen.

    Das Land Nordrhein-Westfalen und Arbeitsminister Laumann sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um eine für alle tragbare Lösung zu finden. Allerdings können die Lasten einer Auffanggesellschaft nicht allein dem Steuerzahler überlassen werden. Lufthansa und Air Berlin müssen hier Verantwortung für die Mitarbeiter übernehmen.“

  4. Zu den Ergebnissen des aktuellen IQB-Bildungstrends erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL:

    „Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends sind eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Bildungspolitik der letzten Jahre. Mit purer Ideologie und mangelnder Bereitschaft, sich den drängenden Problemen wie Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Grundschulen in unserem Land zu stellen, hat die ehemalige Schulministerin die Bildungs- und damit auch die Aufstiegschancen der Kinder in unserem Land massiv beschädigt. Und es illustriert einmal mehr, dass der Regierungswechsel im Mai und ein Umdenken in der Schulpolitik allerhöchste Zeit wurden. Ich begrüße daher ausdrücklich die von Schulministerin Yvonne Gebauer in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität an Grundschulen.“

    Hintergrund:

    Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an der HU Berlin hat am heutigen Freitag seinen IQB-Bildungstrend veröffentlicht. Zum zweiten Mal wurde geprüft, inwieweit Schülerinnen und Schüler am Ende der 4. Klasse in den Fächern Deutsch und Mathematik die länderübergreifend vereinbarten Bildungsstandards erreichen. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer schneidet Nordrhein-Westfalen wieder mit am schlechtesten ab.

  5. 100 Tage ist unser Landesvorsitzender Armin Laschet nun Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Vieles ist in dieser kurzen Zeit schon angestoßen und umgesetzt worden. Klar ist schon jetzt: Mit dem ideologischen Stillstand der Vorgängerregierung ist unter der NRW-Koalition Schluss. Armin Laschet und sein Team setzen alles daran, Nordrhein-Westfalen wieder auf die Erfolgsspur zu bringen und das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einzulösen.

    Einiges von dem, was sich in den ersten 100 Tagen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Wirtschaft und Infrastruktur bereits getan hat, können Sie hier nachlesen.

    NRW geht sicherer!

    Die CDU-geführte Landesregierung stellt die Weichen für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
    Mehr Polizisten:Wie im Wahlkampf versprochen, sorgt die CDU-geführte Landesregierung für mehr Polizei auf der Straße. Zum 1. September wurden 2.300 neue Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt – 300 mehr als von der Vorgängerregierung geplant.
    Außerdem stellt die neue Landesregierung kurzfristig 118 zusätzliche Experten im Ministerium des Innern ein – vor allem in den Bereichen Terrorismus- und Extremismusabwehr.

    Mehr Vertrauen für unsere Polizei:Wir haben die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten abgeschafft. Wir haben damit einen von tiefem Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten geprägten rot-grünen Beschluss rückgängig gemacht und verdeutlichen: Wir vertrauen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sie stehen nicht weiter unter Generalverdacht.
    Und die CDU-geführte Landesregierung macht Schluss mit den vielen Überstunden bei der Polizei. In einem ersten Schritt wurden 10 Millionen Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt, die es möglich machen, dass die Polizistinnen und Polizisten ihre Überstunden ausbezahlt bekommen. Den Polizisten und Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen, die bei den G-20-Krawallen in Hamburg im Einsatz waren, wurden drei Tage Sonderurlaub gewährt.

    Bessere Ausstattung für unsere Polizei: Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Polizei technisch auf höchstem Niveau bleibt. Dazu wurden kurzfristig drei Millionen Euro für die Modernisierung der Technik-Ausstattung der Polizei bereitgestellt. Von dem Geld sollen zum Beispiel „FastID-Geräte“ für die mobile Identifizierung von Verdächtigen und neue Software für eine bessere Handy-Auswertung beschafft werden.

    NRW geht schlauer!

    Wir schaffen ein echtes G9: Der entsprechende Gesetzesentwurf wird im kommenden Jahr vorgelegt, damit bereits jetzige Grundschüler von der Leitentscheidung profitieren können. Wenn Schulen dies wünschen, bleibt G8 allerdings weiterhin unbürokratisch möglich.

    Wir bekämpfen Unterrichtsausfall: Die Vorbereitungen laufen, damit der Unterrichtsausfall endlich schulscharf erfasst werden kann – ab dem Schuljahr 2018/19 ist es so weit. Wir haben eine Einstellungsoffensive eingeleitet: Seiteneinsteiger können jetzt – neben den Fächern Kunst, Musik und Sport – auch als Englischlehrer an Grundschulen unterrichten. Lehrer für die Sekundarstufen I und II können zwei Jahre an Grundschulen unterrichten und erhalten dann eine Stellengarantie an einer Gesamtschule oder einem Gymnasium.

    Mehr Geld für Kitas: Für Kitas ist ein Sofortrettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Damit wird die chronische Unterfinanzierung in diesem Bereich beseitigt. Trägervielfalt und eine gute Betreuung unserer Kleinsten liegen uns besonders am Herzen.

    Wahlrecht für Eltern: Wie versprochen, haben wir die Schließung von Förderschulen gestoppt. Eltern behinderter Kinder sollen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Förder- und Regelschulen haben. Am Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht wird nicht gerüttelt – aber die Qualität muss stimmen, für Schüler, Lehrer und Eltern.

    Mehr Geld für Schulen: Mit dem Haushalt 2018 wird die Investitionspauschale für die Instandhaltung und Instandsetzung unserer Schulgebäude erhöht.

    NRW geht fairer!

    Allgemeinmedizin muss einen höheren Stellenwert bekommen:Der Aufbau der Medizinischen Fakultät mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin in Ostwestfalen-Lippe ist in Planung. Zum Wintersemester 2021/2022 sollen bis zu 300 Studienplätze pro Jahr an der Universität Bielefeld zur Verfügung stehen. Dadurch soll in Zukunft unter anderem die allgemeine hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden.

    Krankenhausstrukturen müssen erneuert werden:Die Landesregierung wird den Krankenhäusern in NRW im Rahmen eines Sonderprogramms insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für das laufende Jahr wird das Land den kommunalen Anteil in Höhe von 100 Millionen Euro übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Die Gelder sollen den Krankenhäusern für eine bessere Ausstattung zur Verfügung stehen, um eine bestmögliche stationäre Versorgung gewährleisten zu können.

    Mehr Gerechtigkeit für Pflegekräfte:Pflegekräften soll es zukünftig möglich sein, eine Interessenvertretung zu stellen. Dabei sollen die betroffenen Berufsangehörigen selbst entscheiden können, ob und in welcher Interessenvertretung sie mitwirken möchten. Durch die Vertretung soll es den Pflegekräften ermöglicht werden, in Entscheidungsgremien aktiv mitwirken zu können und somit die eigenen Interessen bestmöglich zu vertreten.

    Finanzierung der Pflegeberufe und nichtärztlichen Heilberufe:Die Abschaffung des Schulgeldes sowie eine Ausbildungsvergütung sind sowohl für den Pflegeberuf, als auch für die Ausbildung für nichtärztliche Heilberufe vorgesehen. Durch eine Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen sollen neue Fachkräfte gewonnen werden, um eine angemessene Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen.

    Berufsbild der Hebammen und Entbindungspfleger stärken:Um die schwierige Lage der Geburtshilfe und der Hebammen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, wird der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Projektgruppe einrichten. Diese wird sich nicht nur detailliert mit der Berufsausübung der Entbindungspfleger und Hebammen und mit der Geburtshilfe befassen, sondern vor allem dem Runden Tisch Geburtshilfe konkrete Verbesserungsvorschläge und Handlungsempfehlungen unterbreiten.

    NRW geht stärker und schneller!

    Wir räumen auf:Die unter Rot-Grün eingeführte Bürokratie verursachende Hygieneampel ist abgeschafft. Ihre Einführung hat Gastwirten, Fleischereien und Bäckern nur mehr Aufwand bereitet, als dem Verbraucher effektiv zu helfen.

    Wir entbürokratisieren:Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz umfassend entschlackt und reformiert. Vertragliche Sanktionsmöglichkeiten werden dadurch gestärkt, belastende Nachweisepflichten werden abgeschafft und öffentliche Auftraggeber haben mehr Freiheiten bei der Einbeziehung der Nachhaltigkeitsaspekte.

    Wir gestalten die Neuauflage der Ruhrgebietskonferenz:2018 stellen wir nicht nur die Kohle, sondern auch die Kultur in den Mittelpunkt. In Zusammenarbeit mit Land, Bund und EU wird eine gemeinsame Strategie für das Ruhrgebiet erarbeitet werden. Koordinieren wird dies Minister Holthoff-Pförtner.

    NRW geht schneller:Die Erhaltungsmittel für die Landstraßen werden auf jährlich 200 Mio. Euro erhöht, damit auch Siedlungs- und Gewerbegebiete abseits der Bundesstraßen zuverlässig ans Straßennetz angebunden und beschädigte Straßen erneuert werden können.

    Der Masterplan für den Bundesverkehrswegeplan 2030 rückt näher:Gemeinsam mit Straßen.NRW und dem Verkehrsministerium sind die Vorarbeiten für den Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgeschlossen. Ende dieses Jahres wird der fertige Masterplan mit allen Maßnahmen vorgestellt.

    Wir unterstützen Auszubildende:Das Azubi-Ticket für alle Auszubildenden in NRW steckt schon mitten in den Verhandlungen. Die Auszubildenden in unserem Land sollen nicht aufgrund verschiedener Verkehrstarife ihre Ausbildungsplatzsuche beschränken müssen.

Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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