Die Landesregierung lässt Balve finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich!

Gruppe Jacke CDU470Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern

allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt auch Balve vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung.

Im vergangenen Jahr hatte Balve Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von 393.064 Euro. Vom Land erstattet wurden aber lediglich 91.311 Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.

Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3.700 Euro pro Flüchtlinge pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind. Hier helfen keine warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern nur tatsächliche finanzielle Zusagen, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen.

Zwar wurden die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht, strukturelle Verbesserungen der Erstattung durch das Land lassen aber bis heute auf sich warten. Vielmehr werden sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen der Landesregierung verbraucht.

"Rot-Grün muss endlich reagieren und Balve unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können," appelliert die CDU in Balve insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt ein Gebäude für die Unterbringung gekauft hat.