Klausurtagung der Fraktion

2014-11-22 Klausurtagung470Am vergangenen Samstag fand die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve im Hotel „Zur Post“ in Eisborn statt.

Da die rot-grüne Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen immer weiter zu Ungunsten des ländlichen Raumes verändert, beträgt das Haushaltsdefizit in Balve jetzt fast 500.000 €, obwohl der Kämmerer bei Erstellung des Haushalts noch von einem Plus von 12.000 € ausgegangen war. Steuerhöhungen werden von der CDU aber abgelehnt.

Auch bei den Kosten für Asylbewerber lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. Die Kosten, auch in Balve, steigen immer weiter, was aber nachher als Kostenerstattung bei uns ankommt ist fraglich und liegt in NRW deutlich unter den Zuweisungen an Kommunen in anderen Bundesländern. Die CDU fordert ferner eine bessere finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes, da es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Die Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser sind notwendig um keine weiteren Defizite auflaufen zu lassen. Um Kosten zu sparen, soll die papierlose Versendung von Einladungen und Protokollen eingeführt werden.

Die CDU-Fraktion ist weiterhin fest entschlossen, alle drei Grundschulstandorte im Stadtgebiet zu erhalten. Aus diesem Grund, aber auch, um dem Elternwillen in Mellen gerecht zu werden, wird die CDU-Fraktion beantragen, die Schülerbeförderung von Mellen nach Beckum zu regeln.