2014-11-22 Klausurtagung470Am vergangenen Samstag fand die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve im Hotel „Zur Post“ in Eisborn statt.

Da die rot-grüne Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen immer weiter zu Ungunsten des ländlichen Raumes verändert, beträgt das Haushaltsdefizit in Balve jetzt fast 500.000 €, obwohl der Kämmerer bei Erstellung des Haushalts noch von einem Plus von 12.000 € ausgegangen war. Steuerhöhungen werden von der CDU aber abgelehnt.

Auch bei den Kosten für Asylbewerber lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. Die Kosten, auch in Balve, steigen immer weiter, was aber nachher als Kostenerstattung bei uns ankommt ist fraglich und liegt in NRW deutlich unter den Zuweisungen an Kommunen in anderen Bundesländern. Die CDU fordert ferner eine bessere finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes, da es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Die Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser sind notwendig um keine weiteren Defizite auflaufen zu lassen. Um Kosten zu sparen, soll die papierlose Versendung von Einladungen und Protokollen eingeführt werden.

Die CDU-Fraktion ist weiterhin fest entschlossen, alle drei Grundschulstandorte im Stadtgebiet zu erhalten. Aus diesem Grund, aber auch, um dem Elternwillen in Mellen gerecht zu werden, wird die CDU-Fraktion beantragen, die Schülerbeförderung von Mellen nach Beckum zu regeln.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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