JSchulte150Aus gegebenem Anlass erläutert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve ihre Beweggründe, die uns dazu bewogen haben, dem Antrag der Kita Kinderkreisel nicht zuzustimmen.

Für die CDU steht in dieser Thematik die Gleichbehandlung aller Kinder im Stadtgebiet an oberster Stelle. Der Trägeranteil

des Märkischen Kreises der Kita Kinderkreisel liegt bei 96 %, der bei kirchlichen Einrichtungen 88 % und der beim DRK-Kiga 91 %. Schon hier sieht man, dass es deutlich höhere Zuschüsse für die private Einrichtung seitens des Trägers gibt.

Betrachtet man die Zuschusssummen, stellt man fest, dass die Kita Kinderkreisel im Vergleich zu den anderen Einrichtungen im Stadtgebiet annähernd doppelt so hohe Zuschüsse pro Kind erhält. Ein Kind, das beispielsweise in den Beckumer Kindergarten geht, wird nur mit rd. 4.275,- € bezuschusst. Ein Kind, das die Kita Kinderkreisel besucht, erhält hingegen einen Zuschuss in Höhe von rd. 9.440,- €. In den anderen Tageseinrichtungen liegt die pro Kind-Bezuschussung ebenfalls nur zwischen 5.000,- € und 5.900,- €.

Auch die U 3-Betreuung wird mit einem separaten Zuschuss gesondert abgerechnet. Dieser liegt bei der Kita Kinderkreisel bei 16.000,-€ (bei 10 Kindern mit U 3-Betreuung). Der DRK Kindergarten, der 12 U 3-Kinder betreut, erhält hingegen nur 15.400 EUR. Auch hier wird die Kita Kinderkreisel deutlich bevorteilt.

Die Kita verfügt über eine investive Rücklage von über 100.000,- €. Die Kita muss aber ihre Immobilie nicht unterhalten, da sie nicht im Besitz dieser ist. Somit steht dem Kinderkreisel deutlich mehr Geld zur Verfügung für die Anschaffung von bspw. Spielgeräten. Die anderen Einrichtungen müssen mit weniger Rücklagen ihre eigenen Immobilien unterhalten.

Alle oben angeführten  Zuschüsse werden von der Stadt Balve 1:1 über die differenzierte Kreisumlage gezahlt. Somit wird die Kita auch durch die Stadt Balve im besonderen Maße bezuschusst.

Nicht abgerufene Zuschüsse für die Abrechnung des Kinderkreisels für das Kindergartenjahr 2010/11 über 8.200,- € werfen die Frage auf, inwieweit eine solche Bevorteilung dieser Kindertagesstätte überhaupt nötig ist. Vielmehr sollte die Kita diese Mittel dazu verwenden, die Beiträge stabil zu halten.

Die Argumentation, dass sich hier die Eltern im besonderen Maße engagieren, erweckt den Eindruck, dass dieses Elternengagement in den anderen Kindergärten nicht vorhanden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Eltern, deren Kinder die kirchlichen, caritativen und städtischen Kindergärten besuchen, sind in Fördervereinen engagiert, die durch Waffelbackaktionen, Kartoffelfesten, etc. wichtige Arbeit für ihre Kindergärten in Balve und den Ortsteilen leisten.

Damit alle Kinder und alle Einrichtungen in gleichem Umfang unterstützt werden, haben wir den Antrag, jährlich rund 9.000 € zusätzlich an die Kindertagesstätte zu zahlen, abgelehnt, denn sonst würde eine echte Ungleichbehandlung, die im Übrigen auch in Gesprächen von einigen Leiterinnen anderer Einrichtungen in der Stadt Balve gesehen wird, stattfinden. Eine Zustimmung würde zu Recht Begehrlichkeiten wecken, denen wir nicht gerecht werden würden.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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