Müller Tobias150

Sehr geehrter Herr Stüeken,

hiermit nehme ich Bezug auf Ihre Äusserungen im Ausschuss "Umwelt, Planung, Bau" am vergangenen Dienstag. Sie haben mich im Rahmen des Tagesordnungspunktes 3 direkt (in meiner Funktion als Grundstückseigentümer und potentieller Erschließungsträger) direkt angesprochen und sowohl mir als auch der Stadtverwaltung Kungelei unterstellt.

Gegen diesen Vorwurf verwehre ich mich auf das Schärfste!

Ich denke es verhält sich genau anders herum als von Ihnen dargestellt: Wenn ich nämlich kein CDU - Mitglied wäre, wäre dieser Vorgang sicherlich wie jeder andere Erschließungsantrag behandelt worden und es wäre keine Schlagzeile Wert gewesen.

Aber nun mal kurz zu den Fakten:

1.    Bei der besagten Fläche handelt es sich lediglich um eine Teilfläche von den Flurstücken 311 und 312, nicht also um die kompletten Grundstücke.
2.    Diese besagte Teilfläche ist schon vor meiner Zeit als CDU - Mitglied im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen worden.
3.    Die Erschließung und alle damit verbundenen Kosten werden (natürlich) durch mich getragen. Der Stadt entstehen hier keinerlei Kosten.

Wo liegt hier also bitte eine Kungelei oder persönliche Vorteilsnahme vor?

Ich will Ihnen an dieser Stelle mal von einem anderen Fall berichten:
Im Jahr 2008 ist der Bürgersteig entlang der Iserlohner Strasse (von der Einfahrt Haus-Nr. 4 bis zum Abzweig Richtung Sportplatz) verlängert worden. Hier war früher kein Gehweg vorhanden und es bestand für die vielen Kinder, die regelmäßig zu Fuß zum Sportplatz in Langenholthausen laufen, ein nicht unerhebliches Gefahren- und Unfallpotential. Da ich aber von diesem Bürgersteig als dortiger Anlieger ebenfalls profitiere und nicht auch nur den Hauch eines Eindrucks von Kungelei oder persönlicher Vorteilsnahme entstehen lassen wollte, habe ich gar nicht erst den Antrag für die Verlängerung des Gehwegs an die Stadt gestellt, sondern der Stadt von vornherein angeboten, die Kosten für die Gehwegverlängerung selbst zu tragen (und so ist es dann auch umgesetzt worden).

Nun frage ich Sie, sieht so Kungelei aus? Und ich frage mich auch, ob Sie in dieser Situation wohl ähnlich gehandelt bzw. eine ähnliche Bereitschaft gezeigt hätten?!?

Ich glaube jedenfalls, dass Sie sowohl der CDU als auch der Balver Bevölkerung mit Ihrem Wortbeitrag in der o.g. Ausschussitzung signailsieren wollten, dass der Wahlkampf für die Kommunalwahl im Mai seitens der UWG nun eröffnet ist.

Diesbzgl. kann ich Sie im Übrigen beruhigen - ich werde im Mai nicht erneut für das Amt als Ratsmitglied kandidieren (obwohl es sehr schwer war, ob der politischen Gepflogenheiten in Balve einen würdigen Nachfolger zu finden).

Tobias Müller
CDU - Ratsmitglied


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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