Johannes Schulte150

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei den letzten Haushaltsberatungen im Jahr 2012 hat sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen, durch weitere Sparmaßnahmen und durch Verbesserung der Einnahmenseite ab dem Jahr 2013 ausgeglichene Haushalte auszuweisen und die Verbindlichkeiten abzubauen.

Diese, auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gewerbetreibenden in Balve nicht unbedingt  populären Maßnahmen, sowie die Kostendeckelung von 5 %,  sollten schon im Jahr 2013 für ein leichtes Plus in unserer Gewinn- und Verlustrechnung sorgen!

Leider sieht die Realität mal wieder anders aus, und sorgt bei mir schlicht und ergreifend für Ernüchterung!

Denn schon in diesem Jahr werden wir wieder ein nicht unbeträchtliches 6stelliges Minus einfahren!

Der Grund liegt bei den rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen! Hatten wir ursprünglich mit 5,782 Mio EUR Einnahmen kalkuliert, so werden es am Ende des Jahres wohl nur knapp 4,7 Mio EUR sein!

Diese gewaltige Mindereinnahme  von rund 1 Mio. EUR wird uns daher das Ergebnis wieder kräftig verhageln.

Es ist unverkennbar, dass unsere Haupteinnahmequelle mitunter starken Schwankungen unterliegt, und sich daher sehr schwer als Konstante in die städtischen Haushaltsplanungen einarbeiten lässt.

Sollte die Wirtschaft in Deutschland schwächeln, dann hat das gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Wir erinnern uns an die Wirtschaftskrise vor 5 Jahren, die uns in Balve erhebliche Defizite in den Haushalten beschert hat!
Wenn die Wirtschaft hustet, dann leiden die Kommunen an einer schweren Lungenentzündung.

Daher ist es richtig, den Ansatz der Gewerbesteuer im Jahr 2014 von
6 Mio EUR auf 5,5 Mio. EUR zu reduzieren.

Womit wir schon bei unserem nächsten Problem sind! Denn auch in 2014 müssen wir statt mit einem + von rund 500.000 EUR mit einem Verlust von 470.000 EUR rechnen.
Überspitzt formuliert wurden einfach die Vorzeichen geändert.

Dabei ist es aber nicht nur die Gewerbesteuer, die unsere Bemühungen zunichtemacht, sondern hier spielt die rot/grüne Landesregierung eine Schlüsselrolle!

Diese Raubritter haben uns mal eben die Schlüsselzuweisung von 1,3 Mio auf 678.000 EUR zusammengestrichen! Ich frage mich, wie  man gegen eine solche Lücke von über 600.000 EUR ansparen soll!

Die derzeitige Landesregierung tut wirklich alles, die Gelder in die Ballungsgebiete von NRW zu pumpen und den ländlichen Raum weiter in einer Art und Weise zu vernachlässigen, was nicht mehr zumutbar ist!

60 % der Bevölkerung unseres Bundeslandes leben auf dem Land; aber von den Gesamtzuweisungen erhält der ländliche Raum lediglich nur 40 %.

Liegt es vielleicht daran, dass die Wähler von Rot und Grün in den Großstädten leben?
In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich ja schon darauf hingewiesen, dass der Einwohner in Dortmund den 3 fachen Satz an Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Bürger im Märkischen Kreis erhält. Daran hat sich trotz höherer Steuerkraft in Dortmund nichts geändert!

Aber was will man auch von Hannelore Kraft und Ihrer Regierung erwarten, die trotz üppig sprudelnder Steuerquellen weiterhin astronomische Schulden anhäuft!

Aber auch auf der Ausgabenseite müssen wir uns weiterhin mit
den altbekannten Problemen auseinandersetzen.

Allein die Transferaufwendungen in unserem Haushalt, also die Ausgaben die wir nicht beeinflussen können, wirken sich anteilig auf die Gesamtaufwendungen mit rund 55 % aus.

Hier stößt mir u.a. der Beitrag zum Fond deutsche Einheit bitter auf. Dieser sogenannte Solidarbeitrag schlägt jährlich, und das noch bis ins Jahr 2019, mit rund 400.000 EUR zu Buche.  An der Rechtmäßigkeit habe ich hier nämlich ernsthafte Zweifel! Dies möchte ich mit 2 Zahlen verdeutlichen:
Zwischen 2005 und 2019 werden über den Solidarpakt ca. 157 Milliarden EUR ausgegeben. Der Bund nimmt aber im gleichen Zeitraum über den Soli fast 208 Milliarden EUR ein.
Da es den Kommunen in den neuen Bundesländer inzwischen wesentlich besser geht als vielen Kommunen in den alten Bundesländern, gehört der Soli für meine Begriffe abgeschafft; und das nicht erst in 2019!

An Kreisumlage müssen wir im nächsten Jahr rund 8 Mio. EUR an den Märkischen Kreis überweisen. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine satte Erhöhung von 282.000  EUR! Das Ende der Fahnenstange ist hier allerdings noch nicht erreicht; denn auch beim Märkischen Kreis steigen die Sozialkosten in schwindelerregende Höhen! Daher werden wir weiterhin mit steigender Kreisumlage rechnen müssen. Verwunderlich ist das aber nicht, werden den Kommunen doch immer mehr Sozialleistungen von Bund und Land aufgebürdet.

Die CDU-Balve hat sich im November bei der CDU-Kreistagsfraktion über die derzeitige Haushaltslage des Kreises informiert. Quintessenz: Die Soziallasten fressen die kommunalen Haushalte auf! Wir sind zwar der Meinung, dass im Budget des Märkischen Kreises noch einiges an Einsparpotential vorhanden ist, und mahnen dieses auch immer an; jedoch spielt die Musik im sozialen Bereich! Es zeigt sich immer mehr, dass Kreise und Kommunen unter dieser Last zusammenbrechen,  die Haushalte kollabieren förmlich.

Solange in Deutschland nicht das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet wird; solange nicht in allen Bereichen gespart wird; solange wir weiterhin mit unseren Standards derart über unsere Verhältnisse leben, wird sich an der finanziellen Situation, insbesondere der Kommunen, nichts grundlegendes ändern!

Unter diesen Rahmenbedingungen, die wir leider nicht beeinflussen können, ist es natürlich für uns sehr schwer, unseren Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Aber auch wenn dieser Spagat die eine oder andere Leistenzerrung hervorruft, so ist es trotz dieser schlechten Voraussetzungen das vorrangige Ziel der CDU neben dem weiteren Schuldenabbau eine zukunftsorientiere Politik zu betreiben, die der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.

In unseren Klausurberatungen zum Haushalt 2014 haben wir uns entschieden, trotz des abermaligen Defizits sowohl die heimische Wirtschaft als auch den Balver Bürger nicht weiter über Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern  zu belasten. Aber auch die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser und Abwasser bleiben stabil!

Lediglich bei der Vergnügungssteuer hat sich die CDU entschieden, den größtmöglichen Steuersatz von 5,5 % auf den Spieleinsatz zu erheben! Diese Maßnahme schlägt im optimalsten Fall mit einer Mehreinnahme rund 41.000 EUR in 2014 zu Buche! Der Name dieser Steuerart spricht schon für sich! Hier geht es ums Vergnügen; wer dieses Vergnügen anbieten oder nutzen will, der kann auch durchaus mit einem erhöhten Steuersatz leben!

Außerdem haben wir entschieden, durch Investitionen den Wert unseres Anlagevermögens zu erhalten.

Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere die Bereitstellung von  850.000 EUR für die nächsten 4 Jahren zur Sanierung unseres Straßennetzes.

Aber auch Investitionen von rund 550.000 EUR allein in 2014 sind notwendig, um unsere städtischen Gebäude sowohl energetisch als auch funktionell auf dem neuesten Stand zu halten. Auch diese Mittel bewilligt die CDU, um unseren Nachfahren keine Bauruinen zu hinterlassen.

Die CDU hat sich außerdem für die Gleichstellung aller Kindergartenträger ausgesprochen.  Die Bezuschussung soll aus Gründen der Gleichbehandlung  auf die gesetzliche Grundlage des Kinderbildungsgesetzes gestellt werden.

Zentrales Thema unserer Haushaltsberatungen war das Dorfentwicklungs-konzept, welches von der CDU in Gang gebracht wurde. Der Erfolg gibt uns Recht da sehr viele Bürgerinnen und Bürger - besonders in den Ortsteilen - die Möglichkeit genutzt haben, an der Zukunft unserer Stadt mitzuarbeiten!

Deshalb steht für uns fest, dass dieses von den Bürgern mitgestaltete Konzept, als Grundlage für unsere zukünftigen Beratungen und Entscheidungen dient.
Als 1. Schritt haben wir 50.000 EUR investive Planungskosten für die zukünftigen Maßnahmen vorgesehen.

Mit diesem Konzept werden wir übrigens nun auch in der Lage sein, entsprechende Fördermittel für die unterschiedlichsten Projekte zu beantragen, was ohne Dorfentwicklungskonzept nicht möglich wäre!

Das Interesse in der Bürgerschaft bestärkt uns in unserer Intention, die Menschen auch weiterhin in die Realisierung und Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes einzubinden . In diesem Prozess wollen wir auch die Meinungen von Experten und Fachleuten in die Überlegungen einfließen lassen! Dabei dürfen wir selbstverständlich unsere finanziellen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verlieren.

Vorrangiges Ziel der CDU  ist es, die bereits vorhandenen Strukturen weiter auszubauen, damit sich unsere Bürger in Balve und ihren Ortsteilen weiter wohlfühlen. Außerdem wollen wir Anreize schaffen, damit sich junge Familien in Zukunft für Balve als Heimat entscheiden!

Es muss uns gelingen, die Abwanderung in Balve zu stoppen und wieder für Zuzug nach Balve und in die Ortsteile zu sorgen!

Um wieder Menschen und Familien nach Balve zu locken, müssen wir allerdings auch Bebauungsgebiete zur Verfügung stellen! Die CDU hat auch hier in der letzten Sitzungsperiode weitere Weichenstellungen vorgenommen. Denn ohne Angebote von Bauland - kein Zuzug! Eigentlich eine logische Schlussfolgerung; allerdings sieht dies der ein- oder andere von der Opposition leider anders!

Die Erfahrung früherer Jahre gibt der CDU jedoch Recht; die angebotenen Bauplätze in den Baugebieten waren relativ schnell ausverkauft.

Diese Erfahrung haben wir übrigens auch bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Braukesiepen gemacht - die Gewerbeflächen konnten ebenfalls sehr schnell verkauft werden!
Auch dieser Schritt war für die Entwicklung unserer Stadt extrem wichtig; von den positiven Effekten auf unserer Einnahmeseite mal ganz abgesehen!

Schaffen wir es nicht den Bevölkerungsrückgang, der seit dem Jahr 2001 im Gange ist, zu stoppen, wird es schwierig, unsere gesamte Infrastruktur zu erhalten und unsere finanzielle Situation weiter zu verbessern!

Die finanzielle Situation stellt sich zwar ab dem Jahr 2015 wieder positiver dar; allerdings hatten wir diese Erwartungen für die Jahre 2013 und 2014 ja auch schon.

Die Realität sieht bekanntlich anders aus! Daher sollten wir die Planungen mit Vorsicht genießen, da die Aufstellung unserer Haushalte eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten ist!

Sollten die Planungen jedoch aufgehen, können wir weiter am Abbau unserer Schulden von derzeit ca. 10 Mio EUR arbeiten. Die Zinsbelastungen von jährlich rund 250.000 EUR würden dann logischerweise ebenfalls sinken, und unseren Handlungsspielraum langfristig erhöhen

Im Gegensatz zu manch anderer Stadt, die Ihre Gelder in der Vergangenheit  mit vollen Händen ausgegeben hat, schwingt in der Balver Küche auch weiterhin Schmalhans den Kochlöffel! Die hohe Kunst mit den richtigen Zutaten trotzdem ein schmackhaftes Menü zu kreieren ist uns in der Vergangenheit sehr gut gelungen, und sollte auch unsere Maxime für die Zukunft sein!

Wir sagen ja zu sparsamer und sinnvoller Haushaltsführung, ein "Kaputtsparen" lehnt die CDU jedoch ab!

Wichtig ist, dass wir uns den immer komplexer werdenden Heraus-forderungen stellen, und nicht in Ehrfurcht erstarren und den Entwicklungen tatenlos zuschauen!

Die CDU ist sich dieser Verantwortung bewusst, und wird auch weiterhin aktive Kommunalpolitik zum Wohle unserer Stadt betreiben!

Ich wünsche uns allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, sowie ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2014!


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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