CDU Klausurtagung: Keine Gebührenerhöhung für Balver Bürger

2013-11-22 Klausur Fraktion480

Am Wochenende hielt die CDU-Fraktion ihre Klausurtagung in Lennestadt ab. Unter der Leitung von Johannes Schulte wurde der Haushalt für das Jahr 2014 beraten. Die positive Nachricht für den Bürger, es werden keine Steuern oder Abgaben erhöht, sieht man von einer Erhöhung der Vergnügungssteuer -  diese betrifft aber nur Betreiber von Geldspielautomaten - einmal ab. So bleiben Wassergeld und die Abwassergebühr auf dem Stand von 2013. Auch die Müllgebühr wird weiterhin 98 € pro Einwohnergleichwert betragen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2013 war die Verwaltung für 2014 noch von einem Jahresüberschuss von fast 500.000 € ausgegangen, so war dies bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2014 schnell Makulatur. Jetzt rechnen wir mit einem Haushaltsdefizit von ca. 470.000 €. Dies liegt in der Hauptsache an den stark sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes. So erhielt Balve 2013 noch 1.300.000 €, für 2014 sollen nur noch 684.654 € nach Balve fließen. Die rot-grüne Landesregierung verschiebt die Mittel in die großen Städte. So erhält die Stadt Dortmund ca. 860 € pro Person, Balve aber nur 266 €. Gegen diese Ungleichbehandlung kann keine ländliche Kommune ansparen.

Trotz dieser Finanzlage wird weiter in städtische Gebäude und Straßen investiert.

Das Dorfentwicklungskonzept verschwindet nicht in der Schublade, wie es einige prophezeit hatten. Wir werden die Anregungen der Bürger aus dem Dorfentwicklungskonzept weiter verfolgen. Das Konzept dient als Grundlage für viele unserer politischen Entscheidungen. So werden in 2014 einige Vorplanungen erstellt, um für die Folgejahre Förderanträge stellen zu können.