2013-11-22 Klausur Fraktion480

Am Wochenende hielt die CDU-Fraktion ihre Klausurtagung in Lennestadt ab. Unter der Leitung von Johannes Schulte wurde der Haushalt für das Jahr 2014 beraten. Die positive Nachricht für den Bürger, es werden keine Steuern oder Abgaben erhöht, sieht man von einer Erhöhung der Vergnügungssteuer -  diese betrifft aber nur Betreiber von Geldspielautomaten - einmal ab. So bleiben Wassergeld und die Abwassergebühr auf dem Stand von 2013. Auch die Müllgebühr wird weiterhin 98 € pro Einwohnergleichwert betragen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2013 war die Verwaltung für 2014 noch von einem Jahresüberschuss von fast 500.000 € ausgegangen, so war dies bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2014 schnell Makulatur. Jetzt rechnen wir mit einem Haushaltsdefizit von ca. 470.000 €. Dies liegt in der Hauptsache an den stark sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes. So erhielt Balve 2013 noch 1.300.000 €, für 2014 sollen nur noch 684.654 € nach Balve fließen. Die rot-grüne Landesregierung verschiebt die Mittel in die großen Städte. So erhält die Stadt Dortmund ca. 860 € pro Person, Balve aber nur 266 €. Gegen diese Ungleichbehandlung kann keine ländliche Kommune ansparen.

Trotz dieser Finanzlage wird weiter in städtische Gebäude und Straßen investiert.

Das Dorfentwicklungskonzept verschwindet nicht in der Schublade, wie es einige prophezeit hatten. Wir werden die Anregungen der Bürger aus dem Dorfentwicklungskonzept weiter verfolgen. Das Konzept dient als Grundlage für viele unserer politischen Entscheidungen. So werden in 2014 einige Vorplanungen erstellt, um für die Folgejahre Förderanträge stellen zu können.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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