Grote Guido150

Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut möchten wir die Gelegenheit nutzen, Sie über das aktuelle politische Geschehen in unserer Stadt zu informieren.

Die Energiewende spielt nicht nur auf Bundesebene eine wichtige Rolle; auch die Kommunen haben die verantwortungsvolle Aufgabe, erneuerbare Energien sinnvoll einzusetzen. Bereits auf der letzten Klausurtagung hat sich die CDU mit dem Thema "Windenergie" befasst. Der Vorstandsvorsitzende der Vereinigten Sparkasse im Märkischen Kreis, Herr Kai Hagen, referierte unter anderem über das Thema "Bürgerwindpark". Im Moment werden die potentiellen Flächen im Stadtgebiet auf ihre Eignung überprüft.

Der Rat der Stadt Balve hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Nutzungsgebühren für die städtischen Sporthallen angeglichen. Seit Jahren erfolgte hier keine, eigentlich zwingend erforderliche, Anpassung, um die explodierenden Energiekosten aufzufangen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich bei der Gebührenanpassung um eine faire Kalkulation handelt, die nur die steigenden Energiekosten berücksichtigt. Andere Kostenträger, wie beispielsweise Abschreibungen, wurden nicht in die Kalkulation eingebaut! Von den Nutzungsgebühren ist nach wie vor nur der Erwachsenensport betroffen. Kinder und Jugendliche können die städtischen Sporteinrichtungen weiterhin kostenlos nutzen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass andere Vereine ihre eigenen Anlagen selbst unterhalten müssen. Sollen diese Vereine, die Ihre Vereinsheime mit viel Eigenleistung und ehrenamtlichem Engagement gebaut haben, für eben dieses Engagement bestraft werden? Die Opposition ist der Meinung, dass die Mehreinnahmen von 4.000 € nicht entscheidend zur Haushaltssanierung beitragen. Solche Aussagen belegen, dass sowohl SPD als auch UWG keinerlei Interesse an einer Verbesserung der finanziellen Situation unserer Stadt haben.
Wir aber sind uns der Verantwortung für die Finanzen unserer Stadt sehr bewusst, und sind immer bemüht, auch weitere Einsparpotentiale aufzudecken. Alle Sparanstrengungen in Balve helfen aber nichts, wenn die rot-grüne Landesregierung Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 500.000 € streicht. Dies ist sehr schmerzhaft für den kommunalen Haushalt.Johannes Schulte150

Auf Initiative der CDU wird seit April in den Ortsteilen aktiv über den Dorfentwicklungsplan "Balve und seine Dörfer 2013 - Wir gestalten Zukunft" gesprochen. Das Interesse ist überwältigend. Wir sind froh, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot zur Mitbestimmung in so großer Zahl wahrnehmen. Nach den Sommerferien folgen die weiteren runden Tische.

Sicher ist es Ihnen nicht unverborgen geblieben, dass die CDU die einzige Partei ist, die immer wieder in regelmäßigen Abständen Vereine, Verbände, Institutionen und Unternehmen besucht. So haben viele Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger etwa die Arbeit des Festspielvereins kurz vor der Premiere des Dschungelbuchs begutachtet. Zu einem Gedankenaustausch mit der türkisch-islamischen Gemeinde waren ebenso viele Interessierte gekommen wie zum Meinungsaustausch mit Vertretern der katholischen Kirche. Tief beeindruckt zeigten sich auch die Besucher beim THW-Balve, deren Verantwortliche vom Hochwassereinsatz an der Elbe berichteten. Wir werden auch weiterhin unsere Vereine, Verbände und Unternehmen besuchen, um im Dialog zu bleiben.
Der CDU-Stadtverband hat zugleich im Juli eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Balver Begegnungen" ins Leben gerufen. Den Startschuss bildete eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Balver Stadtmarketing. Unser Gastredner, Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB), gab ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raumes ab. Wir konnten an diesem Abend wichtige Anregungen auch für unsere Stadt sammeln. Die Veranstaltungsreihe soll zukünftig regelmäßig einmal im Jahr mit einem renommierten Gastredner stattfinden.

In der letzten Sitzung des Stadtrates ist für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr gestimmt worden. Aufgrund unklarer Kalkulationsgrundlagen wurde der Haushaltsansatz Ende 2012 auf Initiative der CDU um 50 % reduziert. Tatsächlich haben sich die Anschaffungskosten mit dem reduzierten Haushaltsansatz gedeckt. Darüber hinaus wird das Fahrzeug noch mit zusätzlicher Ausrüstung bestückt. Dies konnte realisiert werden, da wir im investiven Bereich noch entsprechende Reserven nutzen konnten. In einem offenen Gedankenaustausch mit der Wehrleitung und der Fraktionsspitze wurden viele Themen rund um unsere Feuerwehr konstruktiv und äußerst harmonisch diskutiert. Auch weiterhin wird es diese Gespräche geben. Der neue Standbrandinspektor aus Beckum, Herr Frank Busche, wird die Fraktion in einer ihrer kommenden Sitzungen besuchen. Die Einladung ist bereits ausgesprochen.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns beim scheidenden Stadtbrandinspektor Winfried Reinken für seine Tätigkeit als Wehrleiter herzlich bedanken. Winfried Reinken hat diese Aufgabe mit hohem Sachverstand und viel Herzblut ausgeführt.

Die CDU braucht zur Fortsetzung ihrer Arbeit in Berlin jede Stimme. Lassen wir uns von den aktuellen Umfragewerten nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Mitentscheidend wird sein, bis zuletzt für eine hohe Wahlbeteiligung, insbesondere in unseren eigen Reihen, zu sorgen. Sprechen Sie daher in den kommenden Wochen bis zum Wahlsonntag Ihre Familien, Freunde und Bekannten an und motivieren Sie diese, ihre Stimme für eine weiterhin erfolgreiche Politik der CDU abzugeben.
Unsere Kandidatin,  Christel Vossbeck-Kayser aus Altena, war bei zahlreichen Veranstaltungen im Balver Stadtgebiet vor Ort. Sie schreibt: "Ich möchte unseren Interessen in Berlin eine starke Stimme geben. Wichtig sind mir für unsere ländliche Region: Infrastrukturprogramme im Bereich Straßensanierung, Anbindung an die Hauptverkehrsachsen im Land, die Breitbandversorgung und die medizinische Versorgung vor Ort, aber auch die Entlastung der kommunalen Haushalte im Bereich der Sozialkosten Eingliederungshilfe für Behinderte. Wer sich eine starke Kanzlerin Angela Merkel wünscht, der muss am Sonntag, 22.09.2013, mit beiden Stimmen,  mit seiner Erst- und Zweitstimme, CDU wählen."
Falls Sie verhindert sein sollten, machen Sie vom Briefwahlrecht Gebrauch. Die Wahlunterlagen sind Ihnen bereits zugestellt worden. Sprechen Sie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hierzu an.

Herzliche Grüße senden

Guido Grote                                Johannes Schulte
CDU-Stadtverband                            CDU-Fraktion


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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