Balve bekommt 538.390 Euro weniger von der rot-grünen Landesregierung

Schulte Johannes Wahl 300

In der letzten Woche hat der für kommunales zuständige SPD-Innenmister die Eckpunkte für die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden in Düsseldorf bekannt gegeben. Nach dieser ersten Rechnung wird die Stadt Balve 538.390 Euro oder ca. 25 Prozent weniger überwiesen bekommen als noch in diesem Jahr. 2013 hat die Stadt Balve insgesamt 2.199.178 Euro bekommen (Schlüsselzuweisung: 1.279.625 Euro, Allgemeine Investitionspauschale: 560.468 Euro, Schul- und Bildungspauschale: 319.085 Euro und Sportpauschale: 40.000 Euro). Im kommenden Jahr, so plant die rot-grüne Landesregierung, sollen es nur noch 1.660.788 Euro sein. (Schlüsselzuweisung: 651.729 Euro, Allgemeine Investitionspauschale: 660.932 Euro, Schul- und Bildungspauschale: 308.127 Euro und Sportpauschale: 40.000 Euro).

Mit Blick auf die in der Presse veröffentlichten Zahlen zum derzeitigen Stand des Haushaltes in Balve, sind dies erschreckende Nachrichten für die Hönnestadt, sind sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Guido Grote und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte einig. Auch wenn der Kämmerer optimistisch ist für das laufende Jahr ist, so wird es schwierig, das vom Kämmerer geplante Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen, zu erreichen. "Wir möchten nicht, dass das Sparen zu Lasten der Bürger in Balve geht. Irgendwann ist auch ein Ende Fahnenstange erreicht und die Balver müssen nicht auf Kosten des Ruhrgebiets auf alles verzichten bzw. zahlen." so Guido Grote und Johannes Schulte unisono mit Blick auf die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen.

Die Landesregierung rühmt sich dafür, dass sie eine Rekordsumme an die Städte und Gemeinden überweist, nämlich 9,3 Milliarden Euro, also 722 Millionen mehr als 2013.Grote Guido Wahl300 Noch nie waren die Steuereinnahmen in Deutschland so hoch wie jetzt, erkennen die Christdemokraten vor Ort den Grund für die deutlich gestiegenen Zuweisungen. Zeitgleich gibt die NRW-Landesregierung so wenig Geld, wie noch nie an die Städte und Kreise weiter. Die "Verbundquote", also, dass was vom Land verteilt wird, liegt nur noch bei 21,83% - vorher bei 23%. 1985 lag dieser Wert noch bei 28,5%. Das sind jedes Jahr 2 Milliarden Euro weniger an die Städte und Kreise im Land. Kommunalfreundlich ist anders, ist die CDU in Balve überzeugt und ist enttäuscht über die Augenwischerei der rot-grünen Landesregierung. Zur Wahrheit gehört auch, dass vornehmlich die Städte im Ruhrgebiet deutlich mehr Zuweisungen vom Land bekommen: Gelsenkirchen: +20,4 Prozent, Hagen: +14,2 Prozent, Dorsten: +14 Prozent, Gladbeck: +20,9 Prozent, Herten: +10,5 Prozent, Witten: 10,9 Prozent und Marl mit sage und schreibe +30,8 Prozent.