Schulte Johannes Wahl 300

In der letzten Woche hat der für kommunales zuständige SPD-Innenmister die Eckpunkte für die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden in Düsseldorf bekannt gegeben. Nach dieser ersten Rechnung wird die Stadt Balve 538.390 Euro oder ca. 25 Prozent weniger überwiesen bekommen als noch in diesem Jahr. 2013 hat die Stadt Balve insgesamt 2.199.178 Euro bekommen (Schlüsselzuweisung: 1.279.625 Euro, Allgemeine Investitionspauschale: 560.468 Euro, Schul- und Bildungspauschale: 319.085 Euro und Sportpauschale: 40.000 Euro). Im kommenden Jahr, so plant die rot-grüne Landesregierung, sollen es nur noch 1.660.788 Euro sein. (Schlüsselzuweisung: 651.729 Euro, Allgemeine Investitionspauschale: 660.932 Euro, Schul- und Bildungspauschale: 308.127 Euro und Sportpauschale: 40.000 Euro).

Mit Blick auf die in der Presse veröffentlichten Zahlen zum derzeitigen Stand des Haushaltes in Balve, sind dies erschreckende Nachrichten für die Hönnestadt, sind sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Guido Grote und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte einig. Auch wenn der Kämmerer optimistisch ist für das laufende Jahr ist, so wird es schwierig, das vom Kämmerer geplante Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen, zu erreichen. "Wir möchten nicht, dass das Sparen zu Lasten der Bürger in Balve geht. Irgendwann ist auch ein Ende Fahnenstange erreicht und die Balver müssen nicht auf Kosten des Ruhrgebiets auf alles verzichten bzw. zahlen." so Guido Grote und Johannes Schulte unisono mit Blick auf die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen.

Die Landesregierung rühmt sich dafür, dass sie eine Rekordsumme an die Städte und Gemeinden überweist, nämlich 9,3 Milliarden Euro, also 722 Millionen mehr als 2013.Grote Guido Wahl300 Noch nie waren die Steuereinnahmen in Deutschland so hoch wie jetzt, erkennen die Christdemokraten vor Ort den Grund für die deutlich gestiegenen Zuweisungen. Zeitgleich gibt die NRW-Landesregierung so wenig Geld, wie noch nie an die Städte und Kreise weiter. Die "Verbundquote", also, dass was vom Land verteilt wird, liegt nur noch bei 21,83% - vorher bei 23%. 1985 lag dieser Wert noch bei 28,5%. Das sind jedes Jahr 2 Milliarden Euro weniger an die Städte und Kreise im Land. Kommunalfreundlich ist anders, ist die CDU in Balve überzeugt und ist enttäuscht über die Augenwischerei der rot-grünen Landesregierung. Zur Wahrheit gehört auch, dass vornehmlich die Städte im Ruhrgebiet deutlich mehr Zuweisungen vom Land bekommen: Gelsenkirchen: +20,4 Prozent, Hagen: +14,2 Prozent, Dorsten: +14 Prozent, Gladbeck: +20,9 Prozent, Herten: +10,5 Prozent, Witten: 10,9 Prozent und Marl mit sage und schreibe +30,8 Prozent.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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