Osterbrief an alle CDU Mitglieder

Grote Guido Wahl300

Sehr geehrte Damen und Herren,

in regelmäßigen Abständen wollten wir uns bei Ihnen melden, um Ihnen einen Überblick über die derzeitigen Themen zu geben.

Ratsverkleinerung

Während der letzten Ratssitzung hat sich die CDU Fraktion gegen den Antrag der SPD ausgesprochen und nicht für eine Verkleinerung auf 26 Mitglieder gestimmt. Sicher muss bei jeder Ausgabe sorgfältig mit Blick auf die städtischen Finanzen geschaut werden, ob die Ausgabe nötig ist. In diesem Fall sagt die CDU Fraktion eindeutig ja. Der Grund ist relativ simpel: Wir möchten, dass jeder Ortsteil, insbesondere die kleinen wie Eisborn, Mellen und Volkringhausen, mit einem Ratsmitglied vertreten ist. Mit den beantragten 13 Wahlkreisen wäre dies nicht möglich. Dies ist eine politische Entscheidung, weil wir auch eine politische Vertretung haben möchten. Auch wenn die Ortsvorsteher wichtige Arbeit leisten, so ist das Aufgabenspektrum anders gelagert. Der Ortsvorsteher vertritt als Ehrenbeamter den Bürgermeister in den Ortsteilen. Einfluss auf Ausschuss- oder Ratsentscheidungen hat er ohne entsprechendes Mandat nicht. Zudem können und werden wir im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern alle Wahlkreise besetzen. Dies ist der Grund für den Antrag der SPD gewesen. Das finanzielle Argument ist schlicht vorgeschoben.

Schöffen

Auch wurde während der letzten Ratssitzung über eine Liste von Schöffen abgestimmt. Eines vorweg: In Balve leben wir von den aktiven Bürgern insbesondere in den Vereinen. Ohne diese wäre der soziale Zusammenhalt nicht möglich. Wir hätten von Anfang an alle Bewerber auf die Liste setzen sollen. Dies werden wir nun in der nächsten Sitzung des Stadtrates beschließen. Zwei Anmerkungen dazu seien jedoch erlaubt. 1. Trifft nicht der Rat die Entscheidung, wer als Schöffe zukünftig Recht sprechen wird, sondern ein Wahlausschuss an dem jeweiligen Gericht. 2. Hat die CDU im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Rat auch Personen auf der Vorschlagsliste, die nicht dem Rat angehören. Die Westfalenpost stellt diesen Vorgang natürlich als Allein-Entscheidung der CDU dar. UWG und SPD wurde in der Presseberichterstattung erst gar nicht befragt. Vielmehr wurde dann nachträglich die UWG als die Partei hervorgehoben, die diese, zweifellos unglückliche Entscheidung, revidieren wollte. Verschwiegen wurde mal wieder, dass die CDU bereits am Wochenende unter www.cdu-balve.de eine Korrektur angekündigt hat.

Schulte Johannes300

Bundestagswahl

Im Januar haben alle CDU Mitglieder im nördlichen Märkischen Kreis die Möglichkeit gehabt, unsere Bundestagskandidatin zu wählen. Mit einem eindeutigen Ergebnis wurde wie 2009 Christel Voßbeck-Kayser aus Altena gewählt. Sie ist dreifache Mutter und CDU Stadtverbandsvorsitzende in ihrer Heimatstadt. Zudem Mitglied im CDU Bezirksvorstand. Darüber hinaus ist sie Miteigentümerin eines mittelständischen Unternehmens. Beruflich ist sie im Gesundheitsamt des Märkischen Kreises beschäftigt. Bei den "CDU vor Ort" Terminen wird sie demnächst öfters in Balve zu sehen sein. Wenn Sie also die Möglichkeit zum Gespräch nutzen möchten, so kommen Sie doch einfach zu den Terminen. Wir werden Sie dazu in gesonderten Schreiben einladen. Bringen Sie doch auch mal Freunde und Nachbarn mit. Es lohnt sich!

Dorfentwicklungskonzept

Auf Initiative der CDU wurde beschlossen, ein Dorfentwicklungskonzept zu entwickeln. Dies ist uns sehr wichtig. Wir sind zwar eine Stadt, aber der Erhalt der dörflichen Struktur und vor allem das Miteinander ist uns wichtig. Balve und seine Ortsteile zeichnet ein starker Zusammenhalt aus. Viel bürgerschaftliches Engagement in der Freizeit ist unser Markenzeichen. Man kennt, man trifft und man hilft sich. Das soll auch so bleiben. Deswegen werden wir uns an der Diskussion beteiligen und uns einbringen. Begeistern Sie bitte auch Ihre Freunde und Nachbarn davon. Denn nur durch Ihre Idee wird das Konzept mit Leben gefüllt und wir weiterhin ein so gut funktionierendes Miteinander haben.

An folgenden Terminen soll es dazu eine Diskussion geben:

16. April für Garbeck und Langenholthausen im Pfarrheim Garbeck, Uhrzeit: 19 Uhr
17. April für Balve im evangelischen Jugendheim Balve, Uhrzeit: 19 Uhr
18. April für Beckum, Eisborn, Mellen und Volkringhausen in der Schützenhalle Beckum, Uhrzeit: 19 Uhr

Schulzentrum

Die Entscheidung für die Realschule und die Hauptschule haben die Eltern der Viertklässler getroffen, indem sie sich gegen das von uns favorisierte Modell der kooperativen Sekundarschule ausgesprochen haben. Dieses Votum werden wir von der CDU akzeptieren. Dennoch sehen wir mit Sorge auf die mittel- und langfristige Zukunft des Schulstandortes Balve und einen Erhalt des Schulzentrums. Der Arbeitskreis Schule der CDU unter Leitung von Jörg Roland hat und wird sich jetzt mit den beiden weiterführenden Schulen zusammensetzen, um die weitere Entwicklung eng zu begleiten. Erste Gespräche haben bereits mit beiden Schulleitungen in guter Atmosphäre stattgefunden. Es gilt den Blick nach vorne zu richten und beide Schulen - sicherlich im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel - optimal auszustatten. Wir werden weiterhin alles dafür tun, unsere weiterführenden Schulen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Wir sind die Partei, die mit allen Schulen in regelmäßigem Kontakt steht. Wir sind es, die aktive Bildungspolitik betreiben!

Bürgerstube

Der Vorstand hat während der letzten Sitzung beschlossen, die Bürgerstube in der Hofstraße nicht weiter zu mieten. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Das wichtigste Argument ist die finanzielle Belastung von 3.000 Euro pro Jahr für den CDU Stadtverband. Ihre Mitgliedsbeiträge wollen wir sehr sorgfältig einsetzen. Dieser nicht unerhebliche Beitrag soll zukünftig unter anderem für eine verstärkte Mitgliederwerbung ausgegeben werden, damit wir weiterhin durch Delegierte auf der Kreisebene zahlreich vertreten sind und vor allem vor Ort in Balve die nötige Unterstützung und Vernetzung haben.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Grote                        
CDU Stadtverbandsvorsitzender        

Johannes Schulte
CDU Fraktionsvorsitzender