Erklärung des Vorsitzenden der CDU Fraktion Balve zum Thema Schöffenwahl

Schulte Johannes Wahl 300

Nach intensiven Beratungen, unter anderem auch innerhalb der Fraktionsspitze, haben wir uns entschlossen, das Thema Schöffenwahl noch einmal aufzugreifen. Das hohe ehrenamtliche Engagement der Balver Bürgerinnen und Bürger ist in der letzten Ratssitzung von allen politischen Parteien fälschlicherweise nicht mit der gebotenen Gewichtung berücksichtigt worden.

Dies gilt es zu korrigieren. Wir legen jedoch Wert darauf, dass die CDU nicht nur politisch aktive Rats- bzw. Ausschussmitglieder ausgewählt hat, sondern auch verdiente Bürger aus Balve. Ganz im Gegensatz zu den anderen beiden Fraktionen im Rat.

Auch wenn die Entscheidung im Rat rein rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist nach Meinung der CDU das gesetzliche Verfahren kritisch zu hinterfragen.