2012-12-20 Klausur500

Der Vorstandsvorsitzende der Vereinigten Sparkasse im Märkischen Kreis, Kai Hagen, war der Einladung der CDU-Fraktion gefolgt und hielt einen Vortrag zum Thema "Windkraft". Die Christdemokraten hatten den Chef der Sparkasse anlässlich ihrer Haushaltsplanberatungen im Haus Recke in Binolen zu Gast, denn nachdem Anfang September das Plankonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Fachausschuss vorgestellt wurde, wurde auch bei der Mehrheitspartei über erneuerbare Energie, im Speziellen "Windkraft", diskutiert. Kai Hagen kann in diesem Bereich auf eine 20-jährige Erfahrung zurückgreifen, die er durch seine entsprechende Tätigkeit bei einem der führenden Windkraftfinanzierer Deutschlands erworben hat. Während dieser Tätigkeit wurden insbesondere auch sogenannte "Bürgerwindparks" finanziert.

Energiegewinnung durch Windkraft hatte seine Ursprünge in den 1970er und 1980er Jahren. Die Pioniere der Branche bauten aus heutiger Sicht Kleinstanlagen, die meist in landwirtschaftlichen Betrieben auf den Höfen im Norden standen (10 bis 30 KW). Neben Einzelanlagen entstanden in
den 1980er Jahren erste Windparks in den windstarken Küstenregionen an der Nordsee. In den 90er Jahren wurden mehr und mehr Anlagen mit 500 KW gebaut. Der Durchbruch für Windkraftanlagen und -parks im Binnenland wurde durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 29.03.2000 geschaffen. Hierdurch wird u. a. die Einspeisevergütung im jeweiligen Jahr der Inbetriebnahme für 20 Jahre festgeschrieben. Darüber hinaus werden die Energieversorger durch das EEG verpflichtet, genehmigte Windkraftanlagen ans Netz anzuschließen und die entsprechende Vergütung zu zahlen.
Ab ca. dem Jahr 2000 entstand die Generation von Windkraftanlagen mit jeweils 1.500 - 2.000
KW.

Vor einer Baugenehmigung müssen wichtige Untersuchungen gemacht werden, die teilweise durch Gutachten unterlegt werden. Dies sind u. a. Schall- und Schattenwurfprognosen, Windgutachten, Artenschutz-/Landschaftsgutachten. Kai Hagen wies aber auch auf darüber hinausgehende Tücken hin und unterstrich die notwendige Erfahrung, die über das finanzierende Institut hinaus bei der projektierenden Gesellschaft vorhanden sein muss.

Auf folgende in diesem Zusammenhang bestehenden Grundvoraussetzungen bzw. Risiken wurde explizit hingewiesen:

- Seriosität und Nachhaltigkeit bei der projektierenden Gesellschaft ist unabdingbar; Beteiligung dieser an der Investition ist wünschenswert

- vernünftiges Pachtmodell mit für alle betroffenen Grundstückseigentümer nachvollziehbaren, "gerechten" Grundlagen

- namhafter, vermeintlich sicherer Hersteller (langfristige Einhaltung Vollwartungsvertrag, Ersatzteile, usw.)

- weitsichtiges Finanzierungsmodell mit sinnvollem Eigenkapitalanteil; Park muss ohne weitere Kapitalzufuhr wirtschaftlich sein

- vernünftige Gewinnverwendung

- bedingt durch fehlendes Know-how in nahezu allen Bereichen gibt es auch Windparks, die nicht wirtschaftlich sind.

"Auf keinen Fall sollen seitens der Grundstückseigentümer vorschnell Rechtsverträge unterschrieben werden", warnt Kai Hagen. Auch Johannes Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion betont, dass die Eigentümer Ruhe bewahren sollen und nicht vorschnell handeln. "Die Überprüfung der Flächen in Balve läuft noch", so Schulte.

Der Eigenkapitaleinsatz beträgt ca. 20 - 25 %. Der Preis für eine "schlüsselfertige" Anlage der heutzutage häufig geplanten "3 Megawatt-Klasse" beträgt, je nach Eignung des Standorts, rund 3,5-4 Mio. Euro. Damit muss Eigenkapital von ca. 700.000 - 1 Mio. Euro eingeworben werden.

Nach Beendigung des Vortrags gab es viele Wortbeiträge und Fragen der Teilnehmer der CDU Klausurtagung 2012, die die Aktualität des Themas unterstrichen.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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