Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Eltern,

Die CDU-Ortsunion hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt massiv und erfolgreich für den Erhalt des Schulstandortes Balve-Langenholthausen eingesetzt. Auch Dank der überwältigenden Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Langenholthausen und Mellen gelang es zuletzt - gegen den deutlichen Widerstand der zuständigen Schulbehörden - den Fortbestand der Grundschule als Teilstandort im Grundschulverbund Balve/Langenholthausen zu sichern.

Wir selbst sind bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, zumindest für die nächsten 3 Jahre die erforderlichen Schülerzahlen für die Errichtung einer Eingangsklasse vorweisen zu können. Die Realität und insbesondere das Ergebnis des mittlerweile abgeschlossenen Anmeldeverfahrens haben aber gezeigt, dass uns die demographische Entwicklung nahezu überrollt.

Selbst die im Fall von Teilstandorten in Ausnahmefällen reduzierte Mindestklassenstärke von 15 Schülern wurde deutlich verfehlt. Dies liegt sicherlich auch in der Tatsache begründet, dass der Schulstandort Langenholthausen nicht mehr - wie in der Vergangenheit sehr erfolgreich praktiziert - allein das Angebot der integrativen Beschulung vorhält und vor diesem Hintergrund große Anziehungskraft auch auf Schülerinnen und Schüler außerhalb des direkten Einzugsgebietes von Langenholthausen, Mellen und Balve-Süd ausgeübt hat.

Gemäß aktueller Vorgaben des Schulgesetzes muss der integrative Unterricht an allen Grundschulstandorten angeboten werden; zwangsläufig hat sich damit das Schülerpotenzial für den Schulstandort LA weiter deutlich reduziert.

In diesem Zusammenhang und aufgrund aktualisierter Schülerzahlprognosen ist zudem nicht davon auszugehen, dass sich der Schülerstrom nach Langenholthausen wieder deutlich erhöht. Wir als politische Vertreter dürfen vor diesen Realitäten nicht die Augen verschließen.

Und wir haben schon in der Bürgerversammlung in der Schreinerei Allhoff im vergangenen Jahr klar zum Ausdruck gebracht, dass die Grundschule LA nur solange existieren kann, wie dort die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Nur unter
dieser Bedingung ist anschließend der Errichtung eines Grundschulverbundes Balve/LA zugestimmt worden.

Eine aktuell im Düsseldorfer Landtag mit rot-grüner Mehrheit beratene Schulgesetz-Änderung engt zudem unsere Handlungsmöglichkeiten noch stärker ein: Jede Stadt muss eine "kommunale Klassenrichtzahl" festlegen; diese berechnet sich aus der Zahl der tatsächlich für das Stadtgebiet vorliegenden Anmeldungen geteilt durch den landesweit geltenden Klassenfrequenzrichtwert von 23 Schülern pro Klasse. Aufgrund dieser vorgeschriebenen Rechenformel kommt die Stadt Balve bei insgesamt 88 Anmeldungen auf 4 Eingangsklassen; die Einrichtung einer fünften Eingangsklasse wie im vergangenen Jahr ist somit nicht
mehr zulässig. Damit hat die rot-grüne Landesregierung den Handlungsspielraum der ländlichen Gemeinden durch die Hintertür wieder erheblich eingeschränkt.

Wir haben uns als Vertreter der Ortsunion LA in der Gesamtfraktion ausdrücklich für eine Weiterführung des Schulstandortes über das kommende Jahr hinaus bis zum Sommer 2014 stark gemacht und damit breite Unterstützung bei unseren Parteikollegen erfahren. Ziel soll es damit sein, in Abstimmung mit den verantwortlichen Lehrkräften und den beteiligten Eltern in Ruhe einen geordneten und pädagogisch sinnvollen Übergang auf den zukünftig alleinigen Schulstandort Balve vorzubereiten.

Eine Weiterführung des Standortes LA mit dann nur noch zwei Schulklassen ist auch nach Rücksprache mit den Lehrkräften vor Ort pädagogisch nicht vertretbar.

Gleichzeitig wollen wir in intensiver Diskussion mit der Dorfbevölkerung über mögliche Alternativen der Schulgebäudenutzung beraten; insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen intensiven Nutzung von Gebäudeteilen durch die örtlichen Vereine (TUS, KfD). Dazu werden wir bereits zu Beginn des Jahres zu einer Bürgerversammlung einladen, um gemeinsam die neue Situation zu beraten.

Wir bitten abschließend alle Beteiligten nochmals um eine objektive und realistische Beurteilung des beschriebenen Sachverhaltes. Wir werden alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, um der Schule, den Lehrern, Eltern und insbesondere den Schülerinnen und Schülern vor Ort eine optimale Lehr- und Lernatmosphäre bis zum Zeitpunkt der Aufgabe des Schulstandortes zu gewährleisten.

Tobias Müller
CDU-Ratsmitglied

Guido Grote
Vorsitzender CDU-Ortsunion


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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