Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut wenden wir uns mit einem Mitgliederschreiben an Sie.

Die Schulpolitik ist eines der wichtigsten Themen, mit dem wir uns aktuell sehr intensiv beschäftigen. Dieses Schreiben soll dazu dienen, Ihnen unseren Standpunkt noch einmal näher zu bringen, damit wir gemeinsam in den Gesprächen mit den Eltern besser argumentieren können.

Am vergangenen Dienstag hat im kath. Pfarrheim in Balve eine Informationsveranstaltung seitens der Stadt Balve stattgefunden. Ziel dieser Veranstaltung war es, den Eltern die Neuerungen auf dem Weg hin zu einer Sekundarschule nach kooperativem Modell vorzustellen. Die Euphorie ist leider ausgeblieben. Dies liegt nicht zuletzt am politischen Gegner. Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Lorenz Schnadt, der gleichzeitig Vorsitzender des Fachausschusses "Schule, Soziales, Kultur und Sport" ist, hat diese Veranstaltung dazu benutzt, seine politischen Ambitionen den Eltern vorzutragen. Es gab im Vorfeld klare Absprachen aller Fraktionsvorsitzenden, aus dieser Veranstaltung keine politische zu machen. Herr Schnadt hat sich wieder einmal nicht an Absprachen gehalten. Hinzu kommt, dass er als Ausschussvorsitzender eigentlich viel besonnener mit diesem Thema umgehen und insbesondere Verantwortung für die Stadt Balve übernehmen sollte. Sein Auftreten war allerdings in hohem Maße verantwortungslos! Dass die UWG, und insbesondere Herr Schnadt, in der Sitzung des Fachausschusses vom 30.11.2011 für die Errichtung einer Sekundarschule gestimmt hat, sei hier nur am Rande erwähnt.

Nichts desto trotz werden wir als treibende politische Kraft in Balve alles daran setzen, den Schulstandort Balve langfristig zu sichern. Denn genau das ist das zentrale Thema. Die demographische Entwicklung macht natürlich auch nicht vor unserer Stadt Halt. Werden in diesem Schuljahr noch 130 Kinder eingeschult, so sind es im Schuljahr 2017/18 nur noch 75 Kinder. Erfahrungsgemäß wechseln etwa 40 % dieser Kinder auf ein Gymnasium. Wie viele Kinder dann überhaupt noch nach Balve zur Schule gehen könnten, lässt sich leicht ausrechnen. Aufgrund dieser dramatischen Entwicklung ist nicht nur kurzfristig der Bestand der Hauptschule gefährdet, sondern auch mittelfristig der Bestand der Realschule.

Dieser Sachverhalt ist auch Lorenz Schnadt bestens bekannt! Bei einer Gesprächsrunde am 10.07.2012  mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Balve vertretenen Parteien hat die Bezirksregierung dringend empfohlen, eine Sekundarschule zum Schuljahr 2013/2014 einzurichten! Sollten wir keine Maßnahmen ergreifen, wird es unser Schulzentrum in absehbarer Zeit nicht mehr geben!

Und um genau dem entgegenzuwirken, ist die Sekundarschule für die Stadt Balve genau das Richtige. Die Sekundarschule nach dem kooperativen Modell ist eine Schule für alle Kinder. Das erfolgreiche, gemeinsame Lernen der Grundschule wird über die Jahrgangsstufe 4 fortgesetzt. Nach der 6. Klasse wechselt das Kind je nach Neigung in die Grundebene (Lernen nach Hauptschulstandard) bzw. die Erweiterungsebene. (Lernen nach Realschul-/Gymnasialstandard). In einem Schreiben haben wir Sie bereits explizit über das Konzept informiert.

Ganz entscheidend ist: Wenn wir in diesem Jahr in Balve keine neue Schulform einrichten, dann werden wir mittelfristig keine weiterführende Schule mehr in Balve haben. Dass die Hauptschule leider ein Auslaufmodell geworden ist, ist hinlänglich bekannt. Dass aber auch die Schülerzahlen der Realschule so drastisch einbrechen, zwingt uns, schnellstens zu handeln. Wenn wir jetzt nicht JA sagen zur Sekundarschule nach kooperativem Modell, in dem beide bisherigen Schulen unter einem Dach auf bekannt qualitativ hohem Niveau unterrichten, dann sind die Tage unseres Schulstandortes Balve mittelfristig gezählt. Zudem werden wir von der Bezirksregierung in Arnsberg nur noch in diesem Jahr eine Genehmigung für die beschriebene Sekundarschule nach kooperativem Modell bekommen; die dramatisch sinkenden Schülerzahlen lassen einen späteren Genehmigungszeitpunkt nicht mehr zu.

Wir bitten Sie eindringlich; schalten Sie sich aktiv in die Diskussion mit ein und lassen Sie uns nichts unversucht lassen, unser Schulzentrum langfristig zu retten und damit einen ganz entscheidenden Standortfaktor für die Stadt Balve zu erhalten.

Sollten Sie Fragen zu diesem komplexen Thema haben, scheuen Sie sich nicht, uns anzusprechen.

Herzliche Grüße senden

Johannes Schulte
CDU-Fraktion

Guido Grote
CDU-Stadtverband


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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