Bürgermeister Hubertus Mühling traf sich mit dem Landtagsabgeordneten Thorsten Schick zu einem Gedankenaustausch

2012-08-01 Schick Mühling575

Zu einem ersten Gedankenaustausch trafen sich der Balver Bürgermeister Hubertus Mühling und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick. Dabei ging es um aktuelle Themen in der Hönnestadt. Ein Thema brannte dem CDU Abgeordneten dabei besonders unter den Nägeln: Die aktuelle Umstellung der GEMA Gebührensätze. Nach den vorliegenden Plänen kommen höhere Belastungen auf die Vereine, insbesondere aber auf die Schützenbruderschaften zu. Darüber hinaus plant die rot-grüne Landesregierung ab dem Jahr 2013 ein absolutes Rauchverbot in den sogenannten Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie z. B. den Schützenfesten. „Mit diesen und weiteren Auflagen werden Ehrenamtliche gegängelt und Traditionsveranstaltungen gefährdet. Welcher Vorstand will denn demnächst für die Durchsetzung der neuen Bestimmungen im Festzelt oder der Halle sorgen oder andernfalls in Form von Bußgeldern haften?“ zeigte sich Schick entrüstet über die Pläne.

Hubertus Mühling zeigte sich mit Blick auf die Kommunalfinanzen sehr besorgt. Er stelle fest, dass vormals gesunde Städte durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), wozu alle Städte in Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, in den Nothaushalt gerieten. Die daraus entstehenden finanziellen Probleme werden jedoch nicht kompensiert, sondern es müssten zum Teil selbst noch Zahlungen geleistet werden. Darüber hinaus gäbe es, so Mühling, eine „schweigende Mehrheit“ von Städten, die z. B. Zahlungen in den Fond Deutscher Einheit bzw. weniger Einnahmen durch Schlüsselzuweisung hinnehmen würden. Auf der anderen Seite die Empfängerstädte weitere Forderungen stellen würden.

Zwei weitere Themen standen auf der Agenda des Stadtoberhauptes und des Landtagsabgeordneten. Beim Thema ländlicher Raum waren sich beide einig, dass der Märkische Kreis ein attraktives Lebensumfeld mit zahlreichen ehrenamtlichen Strukturen biete. Diese dürfen nicht verloren gehen, stellten sie unison fest. Hierbei wird die demografische Entwicklung eine besondere Rolle spielen. Balve sei zwar betroffen, aber im Vergleich nicht so stark wie andere Städte im Märkischen Kreis. Jedoch sind hohe Wanderungsverluste gerade der jüngeren Generation zu verzeichnen. Dadurch stehen die Inhaber geführten Unternehmen in der Region schon jetzt aber vor allem zukünftig vor großen Problemen, gut ausgebildete Facharbeiter zu finden. „In Düsseldorf bei der rot-grünen Landesregierung wird die Lebensrealität im ländlichen Raum wie in Balve und im gesamten Märkischen Kreis nicht wahrgenommen!“ stimmten Mühling und Schick abschließend überein.