2012-08-01 Schick Mühling575

Zu einem ersten Gedankenaustausch trafen sich der Balver Bürgermeister Hubertus Mühling und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick. Dabei ging es um aktuelle Themen in der Hönnestadt. Ein Thema brannte dem CDU Abgeordneten dabei besonders unter den Nägeln: Die aktuelle Umstellung der GEMA Gebührensätze. Nach den vorliegenden Plänen kommen höhere Belastungen auf die Vereine, insbesondere aber auf die Schützenbruderschaften zu. Darüber hinaus plant die rot-grüne Landesregierung ab dem Jahr 2013 ein absolutes Rauchverbot in den sogenannten Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie z. B. den Schützenfesten. „Mit diesen und weiteren Auflagen werden Ehrenamtliche gegängelt und Traditionsveranstaltungen gefährdet. Welcher Vorstand will denn demnächst für die Durchsetzung der neuen Bestimmungen im Festzelt oder der Halle sorgen oder andernfalls in Form von Bußgeldern haften?“ zeigte sich Schick entrüstet über die Pläne.

Hubertus Mühling zeigte sich mit Blick auf die Kommunalfinanzen sehr besorgt. Er stelle fest, dass vormals gesunde Städte durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), wozu alle Städte in Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, in den Nothaushalt gerieten. Die daraus entstehenden finanziellen Probleme werden jedoch nicht kompensiert, sondern es müssten zum Teil selbst noch Zahlungen geleistet werden. Darüber hinaus gäbe es, so Mühling, eine „schweigende Mehrheit“ von Städten, die z. B. Zahlungen in den Fond Deutscher Einheit bzw. weniger Einnahmen durch Schlüsselzuweisung hinnehmen würden. Auf der anderen Seite die Empfängerstädte weitere Forderungen stellen würden.

Zwei weitere Themen standen auf der Agenda des Stadtoberhauptes und des Landtagsabgeordneten. Beim Thema ländlicher Raum waren sich beide einig, dass der Märkische Kreis ein attraktives Lebensumfeld mit zahlreichen ehrenamtlichen Strukturen biete. Diese dürfen nicht verloren gehen, stellten sie unison fest. Hierbei wird die demografische Entwicklung eine besondere Rolle spielen. Balve sei zwar betroffen, aber im Vergleich nicht so stark wie andere Städte im Märkischen Kreis. Jedoch sind hohe Wanderungsverluste gerade der jüngeren Generation zu verzeichnen. Dadurch stehen die Inhaber geführten Unternehmen in der Region schon jetzt aber vor allem zukünftig vor großen Problemen, gut ausgebildete Facharbeiter zu finden. „In Düsseldorf bei der rot-grünen Landesregierung wird die Lebensrealität im ländlichen Raum wie in Balve und im gesamten Märkischen Kreis nicht wahrgenommen!“ stimmten Mühling und Schick abschließend überein.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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