CDU Fraktion trifft sich mit CDU Kreistagsmitglied Maria Gödde

Die Transferaufwendungen bestimmen immer mehr die Ausgabenseite des städtischen Haushaltes. Allein 55 % der gesamten Aufwendungen sind "fremdgesteuert". "Diese enormen Belastungen können von uns nicht mehr unwidersprochen hingenommen werden", so der Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion die heimischen Kreistagsmitglieder Maria Gödde (CDU) und Erika Ellenbeck (SPD) zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit Bürgermeister Hubertus Mühling und Kämmerer Reinhard Schmidt eingeladen. Frau Ellenbeck nahm aus terminlichen nicht an dem Gespräch im Rathaus der Stadt Balve teil

Ziel dieses Gespräches war es, die Kreistagsmitglieder für die Balver Sichtweise zu sensibilisieren. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Kreis sein Defizit im Haushalt nicht erhöht, die Kommunen für die Zahlungen der Transferaufwendungen jedoch erhöhte Kassenkredite in Kauf nehmen müssen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Personalpolitik des Märkischen Kreises. Die Personalkosten liegen im Vergleich mit anderen umlagefinanzierten Haushalten über dem Durchschnitt.

Allein für das kommende Haushaltsjahr plant der Kreis Mehrausgaben im Personalbereich in Höhe von rd. 1.6 Mio. Euro. "Wir haben unserer Verwaltung personell schon einige Radikalkuren verabreicht. Diese Maßnahmen vermissen wir beim Märkischen Kreis," verdeutlichte Bürgermeister Hubertus Mühling.

"Wir kämpfen auf zwei Seiten. Zum Einen müssen wir sehen, wo wir selbst sparen können, und zum Anderen kämpfen wir gegen die immer höher werdenden Kosten, die der Kreis einfach nach unten durchreicht", bringt es Kämmerer Reinhard Schmidt auf den Punkt.

Mit Hilfe ihres Kreistagsmitglieds Maria Gödde wollen die Balver CDU-Politiker versuchen, den Druck auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu erhöhen. "Der Landschaftsverband bedient sich immer mehr!" sieht eine besorgte Maria Gödde den LWL als einen Hauptgrund für die schlechte Finanzlage des Märkischen Kreises.

In der CDU-Fraktion besteht Einigkeit, dass man weiter gegen die hohen Fremdbelastungen ankämpfen muss.

"Wir werden mit den Kreistagsmitgliedern im Dialog bleiben, außerdem wollen wir auch mal mit dem LWL sprechen," erklärte der Pressesprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte.