Die Transferaufwendungen bestimmen immer mehr die Ausgabenseite des städtischen Haushaltes. Allein 55 % der gesamten Aufwendungen sind "fremdgesteuert". "Diese enormen Belastungen können von uns nicht mehr unwidersprochen hingenommen werden", so der Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion die heimischen Kreistagsmitglieder Maria Gödde (CDU) und Erika Ellenbeck (SPD) zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit Bürgermeister Hubertus Mühling und Kämmerer Reinhard Schmidt eingeladen. Frau Ellenbeck nahm aus terminlichen nicht an dem Gespräch im Rathaus der Stadt Balve teil

Ziel dieses Gespräches war es, die Kreistagsmitglieder für die Balver Sichtweise zu sensibilisieren. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Kreis sein Defizit im Haushalt nicht erhöht, die Kommunen für die Zahlungen der Transferaufwendungen jedoch erhöhte Kassenkredite in Kauf nehmen müssen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Personalpolitik des Märkischen Kreises. Die Personalkosten liegen im Vergleich mit anderen umlagefinanzierten Haushalten über dem Durchschnitt.

Allein für das kommende Haushaltsjahr plant der Kreis Mehrausgaben im Personalbereich in Höhe von rd. 1.6 Mio. Euro. "Wir haben unserer Verwaltung personell schon einige Radikalkuren verabreicht. Diese Maßnahmen vermissen wir beim Märkischen Kreis," verdeutlichte Bürgermeister Hubertus Mühling.

"Wir kämpfen auf zwei Seiten. Zum Einen müssen wir sehen, wo wir selbst sparen können, und zum Anderen kämpfen wir gegen die immer höher werdenden Kosten, die der Kreis einfach nach unten durchreicht", bringt es Kämmerer Reinhard Schmidt auf den Punkt.

Mit Hilfe ihres Kreistagsmitglieds Maria Gödde wollen die Balver CDU-Politiker versuchen, den Druck auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu erhöhen. "Der Landschaftsverband bedient sich immer mehr!" sieht eine besorgte Maria Gödde den LWL als einen Hauptgrund für die schlechte Finanzlage des Märkischen Kreises.

In der CDU-Fraktion besteht Einigkeit, dass man weiter gegen die hohen Fremdbelastungen ankämpfen muss.

"Wir werden mit den Kreistagsmitgliedern im Dialog bleiben, außerdem wollen wir auch mal mit dem LWL sprechen," erklärte der Pressesprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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