An den
Bürgermeister der Stadt Neuenrade Herr Klaus Peter Sasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sasse,

bei Ihrem Kampf für eine gerechte Zurückzahlung der zuviel geleisteten Solidaritäts-Beiträge können Sie sich der Unterstützung der Jungen Union Balve sicher sein.

Auch wenn es nicht die Stadt Balve ist, die sich um ihr hart erarbeitetes Geld betrogen fühlt, so provoziert uns das Vorgehen der Landesregierung zu dieser Stellungnahme.

Es kann schlichtweg nicht sein, dass leistungsstarke, hart arbeitende und gut geführte Städte für ihre Leistung bestraft werden. Dass ihre Stadt aufgrund der florierenden Wirtschaft hohe Soli-Beiträge leistet, trägt dem Gedanken der Solidarität Rechnung und hat seine guten Gründe. Jedoch ist ein doppeltes Bezahlen wie hier völlig inakzeptabel.

Die Balance zwischen Leistungsbelohnung und Solidarität, die unsere gesamte Gesellschaft trägt, gerät hier aus dem Gleichgewicht. Der Leistungsgedanke wird schlicht gestrichen. Allerdings darf der Punkt, an dem sich ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt, nicht überschritten werden. Dieses einfache Prinzip dürfen auch die verantwortlichen Herren in Düsseldorf nicht vergessen.

Dass der geradezu skandalöse Brief des CDU-NRW-Generalsekretärs Hendrik Wüst nicht zur herrschenden politischen Kultur passt, ist selbstverständlich.

Die JU-Balve steht auf Ihrer Seite und wünscht viel Erfolg bei Ihrem Engagement für die gerechte Sache.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der Jungen Union Balve

Felix Mertens

P.S.: Als offener Brief wird dieses Schreiben auch an die örtlich Presse weitergeleitet.


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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